Bundesrat

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Der Begriff der Staatsgewalt hatte für mich zeitlebens etwas Abstraktes. Sie traf mich, wenn überhaupt, meist nur sehr indirekt. Steuern mussten bezahlt werden, Gesetze eingehalten, Regeln im Straßenverkehr bargen bislang das größte Konfliktpotential, wobei gerade dort bei Fehlern meinerseits die Einsicht und Bereitschaft zur Begleichung eines etwaigen Bußgeldes Hand in Hand gingen.

Ich wusste mich in einem stabilen und transparenten Staatssystem geborgen, auch wenn mir der Sinn von Wahlen eher zur Beruhigung denn als Werkzeug politischer Lenkung erschien. Ich hätte mich aber durchaus in einer Partei engagieren können, so dachte ich, wenn ich eigene Ideen einbringen wollte, und natürlich habe ich die Mär der unabhängigen Gewalten, der Legislative, Judikative und Exekutive geglaubt.

Bei all den unterschiedlichen Auffassungen zu staatstheoretischen und weltanschaulichen Fragen bin ich stillschweigend immer davon ausgegangen, dass zumindest der maßgebliche Teil der Staatsdiener tatsächlich das Wohl der Bevölkerung im Auge hatte und nach bestem Wissen und Gewissen die Geschicke dieses Landes in die Richtung lenkte, die ihm für alle am zukunftsträchtigsten erschien.

Diesen Glauben habe ich verloren.

Subkutane Kriegsführung

Aktuell am auffälligsten springt mir die Art ins Auge, wie sich gerade linke Parteien und Gruppierungen zu Spaltung und Kriegshetze missbrauchen lassen oder gar als Agitatoren auftreten. War einst die Friedenspolitik das Wesensmerkmal der sogenannten Autonomen, der Antifaschisten und natürlich auch der gemäßigten linkspolitisch motivierten Kreise, so war es schon damals für mich befremdlich, dass gerade eine SPD-Grüne Regierung unter Kanzler Schröder den ersten Kriegseinsatz Deutschlands seit dem 2. Weltkrieg durchführte.

Nun unterstützen wir die Ukraine mit Waffen und nur die Gelehrten streiten darüber, ob es sich hierbei um einen Kriegseintritt handelt, oder nicht. Wirft man einen Blick auf staatliche Medien, die mit gefälschten Bildern und aktiver Anstachelung zur Aggression gegen Russland eindeutig Kriegspropaganda betreiben, wird die Sache deutlicher.

Vollmundig werden Investitionen in das Militär angepriesen und im Parlament quasi einstimmig begrüßt. Hundert Milliarden Euro für Drohnen, Kampfflugzeuge und mehr. Keine Rede mehr von schwangerengerecht ausgebauten Panzern und Kitas in Kasernen, das Budget wird auf mindestens die Höhe angehoben, für deren Forderung Trump noch vor kurzem heftigste Kritik einstecken musste.

Ob hier die Ideologie der harten Realität weichen musste oder ob man nicht schon lange nach einem Anlass gesucht hat, nach der Pharma- auch die Waffenlobby zu bedienen, wird bestenfalls die Zukunft klären. Auf dem Weg zu einem starken Staat, der gegebenenfalls auch die eigenen Leute im Zaum zu halten in der Lage ist, kann man diese Entwicklung allerdings deutlich als großen Meilenstein ansehen.

 

Krankheit als ewiger Vorwand

Spätestens seit November 2021 gilt eine Pandemie durch den Corona-Virus als beendet. Die schlimmste Seuche seit der Pest hatte sich im Nachhinein weniger durch ein Massensterben, sondern eher durch die Einleitung eines gesellschaftlichen Umbaus als Gefahr für Leib und Leben erwiesen.

Vielen Existenzen wurde der Boden untern den Füßen entzogen, die Selbstmordrate, insbesondere unter Kindern, stieg in neue Höhen und unzählige Behandlungen traditioneller Erkrankungen sowie Routineuntersuchungen wurden zurückgestellt, mit nicht im Ansatz erfassten Folgeschäden.

Der Staat und insbesondere eine kleine Gruppe an Führungspersönlichkeiten sind heute noch sichtlich berauscht von der neuen Machtfülle. Ministerpräsidenten konnten und können in einer Weise durchregieren, wie es ansonsten nur aus Autokratien bekannt war, und Rechenschaft ist niemand jemandem schuldig. Die Opposition ist kaltgestellt, der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

In den Amtsstuben sitzen willfährige Zuarbeiter, die auf Basis von Verordnungen horrende Bußgelder verhängen, deren Wirkung das Ziel nicht verfehlt, selbst wenn sie vereinzelt per Gerichtsbeschluss rückerstattet werden müssen. Ein undurchschaubares Dickicht von sich ständig verändernden und teilweise widersprechenden Regelungen sorgen für Intransparenz und Rechtsunsicherheit, so dass man quasi jederzeit damit rechnen muss, für irgendetwas belangt zu werden.

Medial wird die Bevölkerung im Zustand permanenter Angst und Erregung gehalten, denn wer sich um die eigene Zukunft und die der Familie sorgt, greift lieber unreflektiert nach angebotenen staatlichen Händen, statt autark an einer Zukunft nach eigenen Vorstellungen zu arbeiten.

Im Fokus steht eine Politik der Einschüchterung, der politischen Erziehung der Bürger und der Spaltung. Äußerliches Zeichen des Gehorsams ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, die zwar das Atmen erschwert, deren Wirksamkeit gegen die Ansteckung mit Viren sich aber in keiner einzigen Statistik abzeichnet. Immerhin besteht für den Bürger, der sich am öffentlichen Leben beteiligen möchte, zumindest noch in Teilbereichen, eine Wahl: Er kann sich regelmäßig mit toxischen Substanzen „freitesten“, sich also einen Unbedenklichkeitsnachweis für den Umgang mit anderen attestieren lassen, oder er lässt sich gar auf ein Injektitions-Abo mit hoch umstrittenen Substanzen ein.

Bar jeglicher Gefährdungslage, die über das statistische Risiko des Menschen zu sterben oder unter einer Krankheit zu leiden hinaus geht und außerhalb einer transparent dargelegten Notsandsituation, wird nun erst für Gruppen, dann für alle, an einer Verpflichtung gearbeitet, sich regelmäßig einen Wirkstoff spritzen zu lassen, der die Staatstreuen von den Dissidenten trennt. Der Wunsch ist sichtbar der, das Vertrauen zur staatlichen Führung nicht mehr nur verbal, sondern durch die vollständige körperliche Hingabe einzufordern.

 

Nahrungsmittel

Politisches Handeln ist längst nicht mehr vom Leitgedanken des Schutzes für die Bevölkerung geprägt. Es sind abstrakte hehre Ideale, denen nachgeeifert wird und die mit der konkreten Situation der Menschen nichts zu tun haben.

Ein romantischer Blick auf die Natur, in der alles harmonisch zusammenpasst, die als Garant für Ausgewogenheit und Frieden funktioniert, ist eine Fiktion. Die Natur kennt keine Gerechtigkeit, kein Gut und Böse, sie ist aus unserer Perspektive nicht selten grausam und gerade das menschliche Eingreifen wäre in der Lage, hier mildernd und veredelnd tätig zu sein.

Stattdessen arbeitet die Politik an Konzepten, den Menschen aus der Natur, das heißt aus seiner Umwelt zu vertreiben. Sie sieht ihn nicht als positiven Beitrag im Weltgeschehen, sondern als eine Art Fehlentwicklung der Evolution. Das Bestreben gilt darum, dem menschlichen Einfluss und ihn selbst, letztlich in jeder denkbaren Weise zu beschränken.

So werden beispielsweise Ackerflächen mit besten Böden in Zentraleuropa stillgelegt und der Natur überlassen, statt eine Grundlage für die Versorgung der Menschen zu sichern. Dass im Ausgleich anderswo mit deutlich mehr Ressourcen und weniger Ertrag produziert werden muss, was man dann kostspielig importiert, spielt keine Rolle – das findet ja nicht vor der eigenen Haustüre statt und wo der Ideologe nicht hinsieht, befindet sich bekanntlich nichts.

Nicht selten sind aus dieser Perspektive autoritäre Entscheidungen und Verordnungen direkt gegen die vitalen Grundinteressen der Bürger gerichtet, nicht nur im „Rewilding Europe“, wo man Kulturlandschaften zerstört und in zentralen Lagen versucht, gefährliche Raubtiere zurückzuführen, man scheint auch dem Gedanken anzuhängen, es sei besser, ein Tier würde gar nicht erst geboren, wenn es denn als Schlachttier dem Menschen zugeführt werden soll. Dass man zum Anbau von Getreide und Gemüse fruchtbare Böden benötigt, als deren Dünger seit Menschengedenken auch die Ausscheidungen von Schlachtvieh gehört, spielt dabei keine Rolle.

Auf den Rat von Experten, auf studierte Landwirte, Agrarökonomen und Tierzüchter, wird nicht gehört. Lieber umgibt man sich mit staatlich alimentierten Naturschutzverbänden, die mit netten Tierbildern und breit aufgestellter Propaganda für Romantik werben und deren Gehalt locker ausreicht, um sich die teuersten exotischen Lebensmittel aus dem Bioladen leisten zu können. So verschafft sich eine kleine Clique elitärer Vordenker in Symbiose mit der Staatsmacht ein gutes Leben und Gewissen auf Kosten der Allgemeinheit.

 

Energiewende

Auch im Bereich der Energieversorgung dominieren die hehren Ziele vor realpolitischen Erwägungen. Galt seit Jahren der Ausstieg aus der Atomkraft als das Maß aller Dinge, zu dem sich später auch der Kohleausstieg gesellte, ist nun kaum mehr abzustreiten, dass man mit frommen Wünschen allein keine Versorgung herstellen kann.

Allerorts wird von Black- und Brownouts gewarnt, sogar die Regierung gibt Informationen für das Verhalten in einem solchen Fall aus, auch wenn sich die tatsächlichen Folgen eines solchen Ereignisses vermutlich niemand wirklich vorstellen kann.

Politiker träumen vom Netz im Strom, von E-Mobilität, in der die Batterien als Speicher für die Nacht fungieren und vielem mehr. Man kann bei solchen Reden heute kaum mehr unterscheiden, zwischen Science-Fiction, greifbaren Planungen und Projekten, tatsächlich umsetzbarem und blankem Unsinn.

Wer sich einmal eine Powerbank gekauft hat, um zu testen, ob er damit Handys oder ähnliche Geräte laden kann, wird sehr schnell feststellen, dass auch ein fenstergroßes Solarpanel nur bei strahlendem Sonnenschein tatsächlich nennenswerten Strom liefert. Allein ein einziges Gerät zu betreiben ist im Grunde unmöglich und auch in politischen Kreisen hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass man allein mit Wind und Sonne hierzulande nicht weit kommt.

Nichtsdestotrotz wird an Konzepten festgehalten, die vom politischen Tagesgeschehen regelmäßig vom Tisch geweht werden. Gas zum Beispiel zur Erzeugung der Grundlast. Das war noch vor ein paar Wochen großes Thema, doch haben wir weder ausreichend Kraftwerke, noch lassen sie sich auf die Schnelle bauen und vor allem sind wir ja gerade dabei, uns den Gashahn abzudrehen, da wir mit fast allen Ländern, die uns welches liefern könnten, im Streit liegen und sie mit Sanktionen bedacht haben. (Wobei einem nicht selten der Gedanke kommt, wer eigentlich sanktioniert werden soll.)

Da kann es dann schon auch mal vorkommen, dass eine Landesregierung zwei Wochen, nachdem sie die Opposition für denselben Gedanken ausgelacht und verspottet hatte, überlegt, wider alle angekündigten und behaupteten Unmöglichkeiten, doch eine Verlängerung von Atomkraftwerken zu prüfen, frei nach dem Motto: „Was interessiert mich mein Gerede von gestern...“.

 

Transparenter Rechtsstaat

Diese Beispiele kratzen letztlich nur an der Oberfläche. Es hat sich einiges getan in diesem Staat, der einmal mit Fug und Recht die Bezeichnung „Rechtsstaat“ trug. „Verordnugnsstaat“ wäre heute vielleicht näher an der Realität. Jeder, der ein wenig was zu sagen hat, und dessen Ideologie passt, kann quasi durchregieren.

Die Gewaltenteilung ist im Hinblick auf die identische ideologische Basis der Gruppierungen und deren Weigerung, sich auf fremde Sichtweisen einzulassen, Geschichte. Die Legislative bestimmt in Hinterzimmern, das Parlament winkt durch und die Gerichte bestätigen die haarsträubendsten Grundrechtseinschränkungen. Das haben wir in den letzten Jahren oft genug erlebt.

Regiert wird meist nicht auf Basis von Gesetzen, sondern durch regelmäßig wechselnde Verordnungen, die auch dann greifen, wenn sie später für unrechtmäßig erklärt werden. Die kurze Lebensdauer, die horrenden Ordnungsgelder und Androhungen reichen für Viele aus, auch skandalöse Vorschriften einzuhalten. Es wird mit Druck regiert, mit Drohung und Erpressung.

Eine besondere Rolle spielt hier auch die Macht von Beamten. In Schreibstuben im Eilverfahren wird über das Schicksal von Familien entschieden, es wird mit Kosten und Gerichten gedroht, der einfache Bürger ist für die Wahrung einfachster Grundinteressen gezwungen, Anwälte zu bezahlen und sich auf monatelange Rechtsstreite einzulassen, in denen am Ende zehntausende von Euro verlangt werden können.

Dabei kann für das selbe „Vergehen“ vom Staat auf unterschiedlichen Wegen, auch noch während laufender Verfahren, Anschuldigung auf Anschuldigung gehäuft werden, allein um die Drohkulisse der finanziellen Belastung in immer neue Höhen zu treiben. Die Beamten sind natürlich keine Richter, sie sind nicht einmal der Judikative unterstellt, sondern steuerbezahlte Ankläger mit besonderen Vollmachten. Sie dienen einem straff organisierten hierarchischen Stab und helfen autokratische Regeln durchdrücken – nicht im Sinne der Bevölkerung, sondern allein den Vertretern der Exekutive unterstellt.

Vom Bundespräsidenten über den Kanzler, die Ministerpräsidenten und Minister bis hin zu den Beamten und Angestellten in den jeweiligen Zweigen vor Ort hat sich eine verkrustete Struktur festgesetzt, die mit einem demokratischen Prozess zur Willensbildung des Volks und zur Berufung dessen Regierung nichts zu tun hat. Weder eine Wahl, noch ein Erlass der einen oder anderen Verordnung wird daran etwas ändern. Es gibt ein eingespieltes ideologisch motiviertes System, welches weder die freiheitlich demokratische Grundordnung, noch Menschenrechte oder irgendetwas anderes, das ihren direkten Interessen im Weg steht, berücksichtigt.

Angebracht wäre eine Entideologisierung. Eine Aufarbeitung der Entscheidungen der letzten Jahre bis in die Amtsstuben. Eine Prüfung der Gewaltenteilung und deren Umgehungsstrategien. Persönliche Verantwortung vor unabhängigen Gerichten, Transparenz und ein Konzept zur Verhinderung derartiger Verfilzungen in Zukunft.

Und wo das nicht geschieht, ist die Rede von Demokratie und Rechtsstaat bestenfalls von folkloristischem Niveau.

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