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Der Begriff der Staatsgewalt hatte für mich zeitlebens etwas Abstraktes. Sie traf mich, wenn überhaupt, meist nur sehr indirekt. Steuern mussten bezahlt werden, Gesetze eingehalten, Regeln im Straßenverkehr bargen bislang das größte Konfliktpotential, wobei gerade dort bei Fehlern meinerseits die Einsicht und Bereitschaft zur Begleichung eines etwaigen Bußgeldes Hand in Hand gingen.
Ich wusste mich in einem stabilen und transparenten Staatssystem geborgen, auch wenn mir der Sinn von Wahlen eher zur Beruhigung denn als Werkzeug politischer Lenkung erschien. Ich hätte mich aber durchaus in einer Partei engagieren können, so dachte ich, wenn ich eigene Ideen einbringen wollte, und natürlich habe ich die Mär der unabhängigen Gewalten, der Legislative, Judikative und Exekutive geglaubt.
Bei all den unterschiedlichen Auffassungen zu staatstheoretischen und weltanschaulichen Fragen bin ich stillschweigend immer davon ausgegangen, dass zumindest der maßgebliche Teil der Staatsdiener tatsächlich das Wohl der Bevölkerung im Auge hatte und nach bestem Wissen und Gewissen die Geschicke dieses Landes in die Richtung lenkte, die ihm für alle am zukunftsträchtigsten erschien.
Diesen Glauben habe ich verloren.
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Dass sich jemand diskreditiert, der einen Angriffskrieg führt, darüber braucht kein weiteres Wort verloren zu werden. Doch mit dem offenkundigen Verweis auf die Schuld des Einen ist es für andere Beteiligte nicht getan. Das wäre zu einfach.
Die Frage, ob ein jeder sein Möglichstes zur Deeskalation beigetragen hat und inwieweit man effektiv zu einer Beruhigung der aktuellen Lage beiträgt, ist durch den Verweis auf den Schuldigen längst nicht geklärt.
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Die gute alte Zeit
In der Rückschau liegen die Ereignisse stets klar und strukturiert vor. Man erkennt, wie beiläufig, beinahe zwangsweise sich das Eine aus dem Anderen ergibt. Mitten aus dem Geschehen heraus, wenn noch alle Optionen offen scheinen, wenn man im Dschungel der täglich auf einen einprasselnden Informationen den Überblick verliert oder ihn gar nicht erst gewinnt, sieht es anders aus.
So schlimm wird’s schon nicht werden. Es gibt ja viele kluge Köpfe, die von der Sache überzeugt sind. Niemand möchte etwas Schlechtes, alle haben letztlich positive Motive, auch wenn mal jemand übers Ziel hinausschießt. Im Großen und Ganzen geht es uns ja immer noch sehr gut und wenn wir zusammenhalten, werden wir die Durststrecke überwinden und gestärkt aus der Situation hervorgehen.
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Es soll Menschen geben, die „Würde“ für den Konjunktiv von „Werden“ halten. Andere denken an etwas Erhabenes, wenn sie diesen Begriff hören. Für die meisten aber dürfte der im Grundgesetz so prominent verankerte Terminus schlicht und einfach „wertvoll“ bedeuten.
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Die auch hier schon gestellte Frage nach der Perspektive, nach dem, was den Bürgerprotesten gegen die aktuellen politischen Einschränkungen folgen soll, ist mittlerweile immer häufiger zu vernehmen. Ich möchte hier den Versuch wagen, ein paar Eckpunkte anzusprechen, über die man sich Gedanken machen sollte.
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Es scheint sich etwas zu tun, in Deutschland. Menschen gehen auf die Straße. Auch wenn Politik und Medien lange versucht haben, die Zahlen herunterzuspielen, es sind viele Tausende, einige sprechen von deutschlandweit hunderttausenden von sogenannten Spaziergängern, denn Demonstrationen werden kaum genehmigt, bzw. wenn sie genehmigt werden, dann in sehr beschränkter Anzahl und an unattraktiven Orten.
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Nun schon im zweiten Jahr wird dem Neujahrsschießen ein Riegel vorgeschoben. Leuchtraketen, Böller und ähnliche Ausrüstung darf nicht verkauft werden, Veranstaltungen sind auf zehn Personen begrenzt. Was das mit Gesundheitsvorsorge zu tun hat, bleibt weitgehend offen.
